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St.Galler Kantonsrat will Burkaverbot

Nach jahrelanger Diskussion hat sich der St.Galler Kantonsrat am Dienstagnachmittag endlich für ein Burkaverbot ausgesprochen. Nebst der SVP machte sich die CVP für das Verbot stark. St.Gallen ist nach dem Tessin der zweite Kanton, der die Gesichtsverschleierung verbietet.

Das Ja bei der Schlussabstimmung sei nur noch Formsache gewesen, schreibt «fm1today.ch»: Bereits am Montag hatte sich der Kantonsrat in zweiter Lesung diskussionslos für ein Burkaverbot ausgesprochen. Mit 57 zu 55 Stimmen nahm das Parlament in der Schlussabstimmung das Verhüllungsverbot an. Zwei Personen haben sich enthalten.

Abfuhr für Regierung
Die Debatte über ein Burkaverbot beschäftige den St.Galler Kantonsrat seit Jahren, so fm1today weiter. Zuletzt hatte die Regierung einen Entwurf für gesetzliche Regelungen ausgearbeitet, ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum lehnte sie hingegen ab. Sie sprach sich nur für ein Verhüllungsverbot im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen aus. Dem Kantonsrat ging dieser Vorschlag jedoch zu wenig weit: Er folgte dem Vorschlag der vorberatenden Kommission und stimmte für ein Burkaverbot. Die Befürworter aus den Fraktionen der SVP und CVP verfügen mit 66 von 120 Sitzen über eine Mehrheit im Kantonsrat.

Die Gegner aus den Fraktionen der SP, Günen und der FDP (!) wehrten sich gegen ein Verhüllungsverbot und warfen der SVP und der CVP «Populismus» vor.

St.Gallen folgt dem Tessin
Nach dem Kanton Tessin, wo sich das Volk im September 2013 für ein Burkaverbot aussprach, ist St.Gallen gemäss fm1today der zweite Kanton, der sich für ein Verhüllungsverbot entscheidet.

Auch auf nationaler Ebene ist das Burkaverbot ein Thema. Wann die Schweizer Bevölkerung über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen wird, ist allerdings noch unklar