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Widerstand gegen EU-Hörigkeit wächst

Das frühere bedingungslose Besitzrecht für Schweizer Bürger wird dank eines EU-Blitzkrieges gegen unser Waffenrecht zur kantonal geregelten und an Bedingungen geknüpften Ausnahme. Befohlen aus Brüssel, ausgeführt in Bern, betroffen: die Schweizer Waffenbesitzer. Jetzt formiert sich Widerstand, auch aus der Ostschweiz.

Am 29. September präsentierte das fedpol seine Vorstellung von bundesrätlichem Pragmatismus. Er kann überschrieben werden mit: Copy, paste. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält vieles von dem, was Waffensammler, Jäger und Sportschützen seit über einem Jahr befürchten: Vereinspflicht, Beschränkung von Magazinkapazitäten, massive Verschärfung der Waffenkategorien – und auch die Aufbewahrungspflichten für Sammler blieben nicht verschont. Also mehrheitlich alles so, wie von Brüssel diktiert. Doch mit dem Vorentwurf des revidierten Waffengesetzes kann niemand zufrieden sein, noch nicht einmal Waffengegner.

Der Vorentwurf zum revidierten Waffengesetz besagt, dass bestimmte, in der Schweiz weit verbreitete Halbautomaten nun verbotene Waffen sind – künftig also nur noch ausnahmsweise besessen werden dürfen. Als achtbare Gründe für den Erwerb verbotener Feuerwaffen erachtet das fedpol das Sammeln und die regelmässige Benutzung. Was für ein Irrwitz! Verbotene Waffen erhält künftig also nur, wer ganz viele haben möchte und/oder richtig viel damit schiesst – da muss selbst Waffengegnern die Vorfreude auf eine entwaffnete Schweiz vergehen.

Der Vorentwurf ist dermassen unausgegoren und unüberlegt, dass er nun in den parlamentarischen Kommissionen und im Parlament bekämpft und en bloc bachab geschickt werden muss. An Brüssel ist zu melden: Nach intensiver Abwägung wurde festgestellt, dass unser bestehendes Waffengesetz die Forderungen der Richtlinie bereits mehr als genügend erfüllt. Die Schweiz sieht keinerlei gesetzlichem Anpassungsbedarf, der zu erhöhter Sicherheit oder der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dient. Punkt.

Diese Empfehlung geben unter dem Strich die ersten vier Vernehmlassungsantworten ab. Und es ist eine mächtige Allianz, die sich hier gegen den vorliegenden Entwurf stemmt: Der Schweizerische Schiesssportverband SSV, der schweizerische Verband dynamischer Schützen SVDS, der Verein LEWAS Legalwaffen Schweiz und die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!» sagen unisono und wohl begründet: Nein.

Parallel zum ganzen Tumult rund um die Eröffnung der Vernehmlassung hat die Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!» Ende Oktober ihre Kampagne lanciert, mit der sie in Richtung Bern eine klare Botschaft schicken will: Jetzt reicht es! Dazu wurden verschiedene Statements von waffenaffinen Menschen eingeholt, die sich für die Aktion fotografieren liessen – immer unter dem Motto: «Finger weg von …». Darunter sind auch Werner Kessler von der Kreuzlinger Kessler Auktionen AG und zwei seiner Mitarbeiterinnen.

Jeden Waffenbesitzer und jeden liberal denkenden Mitmenschen will die Aktion gegen den Affront aus Brüssel und Bern mobilisieren. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, kann sich regelmässig in der Artikelsammlung auf der Website der Aktion «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!» informieren, folgen der Aktion auf Facebook, Twitter oder Telegram folgen und möglichst vielen Menschen diesen Newsletter empfehlen.