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«Zielkonflikte in der Energiepolitik»

Bei Abschluss eines Stromabkommens mit der EU wäre die schweizerische Energieförderung nur noch eingeschränkt im Rahmen des europäischen Beihilferechts möglich, sagt Peter Hettich, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Er sprach am jüngsten Kundenanlass der Abonax AG, einer Ostschweizer Dienstleisterin für Elektrizitätswerke.

Per Saldo sei ein Stromabkommen mit der EU durchaus vorteilhaft, aber derzeit nicht lebensnotwendig, betonte Hettich vor rund 30 Vertretern der Energiebranche aus der ganzen Ostschweiz. Wenn die aktuelle bundesrätliche Politik aber dieses Abkommen und mehr Markt fordere, dann entstünden Zielkonflikte. Die mit der Energiestrategie 2050 angestrebte Förderung wäre nur noch eingeschränkt möglich.

Die Schweiz müsste die über Jahrzehnte hinweg gemachten Förderzusagen noch bis 2045 mitschleppen; die verschiedenen Förderungen auch im Ausland machten einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen sehr schwierig. Ob ein fairer Wettbewerb entstehe, sei nicht sicher, hielt der Jurist fest, der die Abteilung für öffentliches Wirtschaftsrecht des IFF-HSG leitet und zusammen mit weiteren Professoren das Center for Energy Innovation, Governance and Investment führt.

Generell meldete Hettich Bedenken über den Fortschritt der schweizerischen Energiepolitik an. Sie habe mit den jüngsten Entwicklungen ihre Ziele aus den Augen verloren. Sie orientiere sich nach wie vor an der gescheiterten deutschen Energiewende, die immer noch stark von der Kohle abhängig sei und ihre CO2-Ziele nicht zu erreichen vermöge. Die Förderpolitik und die Dezentralisierung der Stromversorgung müssten an der Erreichung unter anderem dieses übergeordneten Ziels gemessen werden, kritisierte der Professor, der als Konsulent auch mit der Praxis verbunden ist.

Im Zuge der energierechtlichen Änderungen und Verordnungen wusste Nicole Zeller, Leiterin Sektion Recht bei der eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), zahlreiche Antworten auf tarifliche Fragen zu geben. Den Trend zu Eigenverbrauchsgemeinschaften schilderte Thomas Klingele, Abteilungsleiter Installationen bei den St.Galler Stadtwerken. «Wir werden fast überrollt und bauen unser Team deshalb aus.»

Auf dem Bild von links: Die Gastreferenten Peter Hettich, Thomas Klingele und Nicole Zeller mit Abonax-Geschäftsführer Hans-Joachim Demmel.